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AGB AktiFlex KG |
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Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen AktiFlex Produkte KG Tel: 06104 - 953 1234 § 1 Geltungsbereich
1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von AktiFlex Produkte KG 2. Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. 3. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 4. Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. § 2 Vertragsschluss
1. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. AktiFlex Produkte KG ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot anzunehmen. AktiFlex Produkte KG wird den Zugang der Bestellung unverzüglich durch e-mail an die von dem Kunden mitgeteilte e-mail Adresse bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, die Annahmeerklärung kann jedoch mit der Zugangsbestätigung verbunden werden. 2. Die Angebote von AktiFlex Produkte KG sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Verbindlich sind allein die in der Annahmeerklärung enthaltenden Angaben. 3. Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung und/oder Annahmeerklärung AktiFlex Produkte KG unverzüglich mitzuteilen. 4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Einzelteile-Vorlieferanten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert; eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet § 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich AktiFlex Produkte KG das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich AktiFlex Produkte KG das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. 2. Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, a) die Ware pfleglich zu behandeln sowie 3. AktiFlex Produkte KG ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung einer der in Ziff. 2 genannten Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. 4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt AktiFlex Produkte KG bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. AktiFlex Produkte KG nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. AktiFlex Produkte KG behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 4 Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer. Der Verbraucher kann die Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Warenerhalt, ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Telefonanruf widerrufen. AktiFlex Produkte KG sorgt dann für kostenlose Abholung der Ware beim Kunden oder der Kunde erhält wenn gewünscht eine Freimarke per Post. Der Verbraucher hat dann dafür Sorge zu tragen, dass die Ware im Originalkarton, mit allem erhaltenen Zubehör und einer Rechnungskopie, sowie einer Kontoverbindung auf welche AktiFlex Produkte KG nach Warenerhalt den Rückerstattungsbetrag überweisen soll, bereitgestellt wird und dem Paketdienst übergeben wird, notfalls auch bei einer dafür bevollmächtigten Person (Nachbar). Sollte der Verbraucher in Form von Warenrücksendung von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so hat er die Versandkosten zu tragen. Rücksendungen von Waren mit einem Warenwert unter 40 EUR sind vom Besteller selbst zu tragen. Dies gilt nicht bei begründeten Reklamationen, z.B. beschädigte Ware oder Produktmängel. In diesem Fall werden die Rücksendungskosten erstattet. 3 . Vom Widerruf ausgeschlossen sind Verträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§ 5 Vergütung, Versandkosten
1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. 2. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. 4. Dem Kunden werden für Porto, Verpackung und Versand innerhalb Deutschland, 6. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat der Verbraucher die Geldschuld mit 5%, der Unternehmer mit 8% über dem Basiszins zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich AktiFlex Produkte KG vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 7. Für jede aufgrund eines Verschuldens des Kunden erfolgte Rücklastschrift fordert AktiFlex Produkte KG Ersatz für die ihr entstandenen Bankkosten. Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, so stellt AktiFlex Produkte KG für jede Mahnung eine Mahngebühr in Rechnung. Werden die Forderungen durch den Kunden, trotz erteilter Mahnung und Fristsetzung nicht bezahlt, so ist AktiFlex Produkte KG berechtigt die Gesamtforderung an ein externes Inkassounternehmen weiterzugeben. Außerdem behält sich AktiFlex Produkte KG ausdrücklich vor gegen alle betroffenen Kunden, aus Schutz vor Internetkriminalität, Anzeige wegen Warenkreditbetruges bei der Polizei zu stellen. 8. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch AktiFlex Produkte KG anerkannt worden sind. § 6 Lieferzeit, Gefahrübergang
1. AktiFlex Produkte KG liefert die Ware gemäß der getroffenen Vereinbarung. Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, wird AktiFlex Produkte KG diesen Termin nach bestem Vermögen einhalten. AktiFlex Produkte KG ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen und diese zu fakturieren. 2. Ist AktiFlex Produkte KG aufgrund von bei AktiFlex Produkte KG und/oder bei deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern oder die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so verlängert sich diese Frist um die Dauer der Behinderung. AktiFlex Produkte KG wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich von der Behinderung und deren voraussichtlicher Dauer in Kenntnis setzen. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen, so haben beide Parteien das Recht von dem Vertrag zurückzutreten. 4. Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verbraucher in Verzug mit der Annahme der verkauften Sache ist. §7 Gewährleistung
1. AktiFlex Produkte KG gewährleistet, dass die gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zum dem gewöhnlichen oder den nach dem Vertrag bestimmten Gebrauch mindern oder aufheben. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Gebrauchstauglichkeit durch handelsübliche oder geringe oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessung, Ausstattung, Gewicht oder Design bleibt außer Betracht. 2. Die Gewährleistungsfrist für alle von AktiFlex Produkte KG gelieferte Waren mit Ausnahme von Teilen, die einem nutzungsgemässen Gebrauch unterliegen, beträgt bei Kunden die die Ware rein privat nutzen 24 Monate, bei Lieferungen an Kunden, die die Waren gewerblich nutzen, oder weiterverkaufen 12 Monate. 3. Der Kunde hat etwaige Warenmängel AktiFlex Produkte KG unverzüglich nach Warenerhalt anzuzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung bei AktiFlex Produkte KG. Unterlässt der Kunde die Benachrichtigung, so erlöschen seine Gewährleistungsrechte zwei Wochen nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. 4. Der Unternehmer muss AktiFlex Produkte KG offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter Übersendung des bei Lieferung übergebenen Lieferscheins in Kopie anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast 5. Ist der Kunde Unternehmer, so leistet AktiFlex Produkte KG für Mängel der Ware zunächst Gewähr nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 6. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. AktiFlex Produkte KG ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 7. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. 8. Tritt der Kunde nach gescheiterter Nachbesserung von dem Vertrag zurück, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. 9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Trainingsanleitung, so ist AktiFlex Produkte KG lediglich verpflichtet, eine mangelfreie Trainingsanleitung zu liefern, und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Trainingsanleitung dem ordnungsgemäßen Training entgegensteht. 10. Rücksendungen von Gewährleistungsfällen müssen frei erfolgen. Unfreie Sendungen werden von AktiFlex Produkte KG nicht angenommen und auf Kosten des Kunden zurückgewiesen. Die Portokosten für den günstigsten Versandweg werden von AktiFlex Produkte KG in berechtigten Fällen erstattet. 11. Erhält der Kunde aufgrund von Gewährleistung, Kulanz oder gesetzlichen Regelungen Geld zurück, so wird AktiFlex Produkte KG dem Kunden diesen Betrag innerhalb von 28 Werktagen nach Prüfung der Ansprüche erstatten. § 8 Haftungsbeschränkungen
1. AktiFlex Produkte KG haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. 2. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie anderen zwingenden Haftungsnormen bleibt hiervon unberührt. 3. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn AktiFlex Produkte KG die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. § 9 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Offenbach am Main. 2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von AktiFlex Produkte KG. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. 5. Im Falle einer Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung treffen, die dem nach dem gesamten Vertragsinhalt erkennbaren Parteiwillen zur Durchsetzung verhilft. |
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